Störhaftung gibt es bald nicht mehr

Störhaftung gibt es bald nicht mehr

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Seit Mai 2016 wird von der Koalition heißt diskutiert, dass die sogenannte WLAN-Störerhaftung im Herbst dieses Jahres abgeschafft werden soll. Die Begründung des Gesetztes liegt darin, dass die Regierung WLAN-Anbieter vor unnötigen und teuren Gericht- und Abmahnkosten bewahren möchte.

 

Lange Zeit stand auf der Kippe, ob von SPD und Koalition tatsächlich die Störerhaftung abschaffen. Im dazu gehörigen Gesetzestext ist die Rede davon, dass die Anbieter von Hotspots bzw. öffentlichen WLAN-Zugang jetzt mittlerweile mit Internetanbietern wie Vodafone oder Telekom gleichgesetzt werden. Das hat zur Folge, dass diese nicht mehr für eventuelle Straftaten haften, die über den Netzzugang von anderen begangen wurden.

WLAN-Betreiber müssen keine Abmahnungen mehr fürchten

In dem dazugehörigen Gesetzestext zur Abschaffung der Störerhaftung steht geschrieben, dass in Zukunft weder Abmahnungskosten noch Gerichtskosten erhoben werden dürfen. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass  die Begründung eines Gesetzes überhauptkeine Gesetzeskraft besitzt. Allerdings ist entscheiden, wie der Gesetzgeber einen Gesetzestext auslegt. Ist das noch schriftlich dokumentiert, macht es das Juristen wesentlich einfacher.

Störerhaftung: Was sagt die Koalition dazu?

Die Koalition ist der Meinung, dass es Zeit wird, die WLAN-Störerhaftung auszuhebeln. Das hat zur Folge, dass in der Zukunft niemand mehr eine Abmahnung befürchten muss, sobald unbekannte Dritte über das WLAN-Netz Straftaten begehen. Unabhängig ob es sich dabei um die illegale Verbreitung von Fernsehserien, Musikstücken oder Filmen handelt. In der Vergangenheit musste der Netzbetreiber für solche Gesetzesüberschreitungen haften.  Es entstand eine regelrechte Abmahnindustrie bei der WLAN-Betreiber durch Abmahnschrieben und überhöhten Gebühren regelrecht ausgepresst wurden.

 

Dabei waren Forderungen zum Beispiel bei einem illegal getauschten Film jenseits zwischen und Gut und Böse. Forderungen zwischen 800 und 1000 Euro waren keine Seltenheit. Untersuchungen der Verbraucherzentrale hat ergeben, dass 2012 fast vier Millionen Abmahnungen verschickt wurden. Mittlerweile darf die Anzahl solcher Abmahnungen aber bei Weitem höher liegen.

Wahrscheinlich tritt die Aufhebung der Störerhaftung im Herbst in Kraft

Seit Monaten wird der neue Gesetzesentwurf in der Koalition heiß diskutiert. Während sich das Bundeswirtschaftsministerium sich vorstellt, dass der Zugang zu einem öffentlichen WLAN nur über eine Vorschaltseite möglich sein soll, halten andere die Lügenseite für völlig unzureichend. Auf der Vorschaltseite soll nämlich der User versichern, dass er keine Rechtsverstöße begehen wird.

 

Auch die Fachpolitiker der Koalition äußersten von Anfang an Bedenken gegen diese Lösung. Erst nach dem der Generalanwalt des europäischen Gerichts hof in einem Verfahren gegen McFadden sein Statement dazu abgab, begann auch die Regierung mit dem umdenken. Der Anwalt war nämlich der Meinung, dass laut der Richtlinien der EU weder Hotels noch Cafes abgemahnt werden können, wenn über deren WLAN-Zugänge ein Rechtsverstoß begangen werden würde. Der SPD-Netzpolitiker LARs Klingbeil war derselben Meinung. Er sagte dazu, dass offenes WLAN ohne Passwortpflicht oder Vorschaltseiten der Grundstein für eine moderne digitale Infrastruktur sei. Aus diesem Grund wurde die Abschaffung der Störerhaftung Anfang Mai beschlossen und wird wahrscheinlich bis spätestens Herbst 2016 in Kraft treten.

 

Dazu ließ die Koalition verlauten, dass die Begründungsausarbeitung nicht wirklich einfach war, da die Rechtslage dazu äußerst kniffelig ist. Dementsprechend seltsam liest sich auch die dazugehörige Begründung.

 

Bildquelle: aboutpixel.de / WLAN für Alle © Mark Drebinger

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