DSGVO ist nicht mehr weit

DSGVO ist nicht mehr weit

Bald ist der 25. Mai 2018, der Tag an dem die europäische Datenschutz-Grundverordnung gültig ist. Bis jetzt erfüllen gerademal nur zwei Drittel aller teilnehmenden Kontrollbehörden die Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontrollbehörden rechtfertigten das damit, dass aktuell weder die Befugnisse, noch die nötigen Ressourcen vorhanden wären. Dadurch käme es zu einer maßgeblichen Behinderung der Kontrolleure.

Aktuell fühlen sich viele Unternehmen vom DSGVO völlig überfordert, da die Gesetzestexte einfach zu viel Auslegungsfreiheit zulassen und niemand wirklich weiß, was rechtens ist und was nicht. Dementsprechend haben die meisten Unternehmer das Gefühl, dass sie zu schlecht vorbereitet sind und fürchten. Sie befürchten, dass Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ab dem 25. Mai 2018 eine Abmahnung im Briefkasten haben werden. Doch nicht nur privaten Unternehmen geht es so, laut einer Umfrage Reuters sollen gut zwei Drittel aller Kontrollbehörden ebenfalls ihren Onlineauftritt noch nicht umgestellt haben.

Die Behörden beschweren sich, dass hier für weder die finanziellen noch die personellen Mittel bereitgestellt würden. Von den mangelnden rechtlichen Kompetenzen gar nicht zu reden. Eben aus den genannten Gründen könnten die Behörden den Normwerk der DSGVO aktuell nicht nachkommen. Die Behörden gehen aber davon aus, dass die Befugnisse und Ressourcen vor Ablauf der Frist noch erteilt werden würden.

Was wird am 25. Mai 2018 passieren?

Die teilnehmenden Kontrolleure wurden befragt und erklärten, dass es keine proaktiven Untersuchungen geben wird, ob Unternehmen sich an die Regeln der DSGVO halten würden oder nicht. Vielmehr ist geplant, dass die Kontrolleure au f Beschwerden reagieren und darauf notfalls mit erweiterten Sanktionsmöglichkeiten reagieren sollen. Wer in der Zukunft gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, muss damit rechnen, dass sein Geldbeutel maßgeblich belastet wird. Zukünftige Strafen können bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen.

Während der letzten Jahre hat ein Rechtsgutachter mitgeteilt, dass mit dem gültig werden der DSGVO der personelle Bedarf der Aufsichtsbehörden jedes Bundeslandes maßgeblich steigen wird. Zu erwarten waren pro Behörde zwischen 24 und 33 neue Stellen. Laut des Rechtsgutachters wird die Kontrolle des Datenschutzes in Zukunft aufwendiger werden, da viele Rechtsbegriffe unbestimmt wären und im DSVGO teilweise widersprüchliche Bestimmungen vorhanden sind. Von dem erhöhten Interpretationsaufwand gar nicht zu reden, denn teilweise sind die neuen Paragraphen so formuliert, dass man nur erraten kann, was verlangt wird oder auch nicht.

Ab dem 25.Mai hat der Verbraucher auch die Möglichkeit eine schnellere Bearbeitung seines Falls vor Gericht durchzusetzen. Fehlt den Ämtern das nötige Personal, wodurch es zu einer Zeitverzögerung kommt, handelt es sich in Zukunft um eine Vertragsverletzung, die geahndet werden kann.

Die Datenschutzaufsicht Irland wird es nicht leicht haben

Besonders schwer wird die Datenschutzaufsicht Irland haben, da hier die europäischen Hauptsitze großer Internetkonzerne, wie Microsoft, Twitter, Facebook, Apple und Google Ihren Firmensitz haben. Aus diesem Grund wird dieser Behörde eine führende Rolle in der Durchsetzung des DSGVO zugeschrieben. Zwar beteiligte sich das Unternehmen nicht an der Befragung Reuters, vermeldete aber, dass deren Budget auf fast zwölf Millionen Euro pro Jahr erhöht worden wäre. Die Summe ist geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um gerademal ein Promille des Nettoeinkommens der sozialen Plattform Facebook handelt.

Der deutsche Datenschutzbeauftragte J. Casper aus Hamburg berichtet Reuters, dass es mit der irländischen Datenschutzbehörde bereits jetzt schwere Meinungsverschiedenheiten gäbe, weil diese sich nicht einig werden, wie in Zukunft Facebook & Co. reguliert werden solle. Der Datenschutzbeauftrage ist der Meinung, dass das DSGVO nicht ausreichend wäre, um interne Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es ist weiterhin mit Streitigkeiten zu rechnen, bis eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Die italienische Datenschutzbehörde tat ebenfalls ihren Unmut kund. Der dortige Datenschutzchef ließ öffentlich vermelden, dass das Jahresetat von knapp 25 Millionen Euro nicht ausreichend wäre, damit die Behörde Ihrer vollen Verantwortung sachgerecht nachkommen könne.

 

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